Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe hat heute in Luxemburg die europäischen Staaten aufgefordert, ein Alkoholverbot für Fahranfänger einzuführen. Stolpe erklärte am Rande des EU-Verkehrsministerrates:
Österreich und Spanien haben mit dieser Regelung schon gute Erfahrungen gemacht. Ich habe mich bereits in Deutschland auf der Verkehrsministerkonferenz in Berlin für eine solche Regelung auf nationaler Ebene ausgesprochen. Besser ist aber eine einheitliche Regelung für ganz Europa. Ein Fahranfänger sollte nur nüchtern am Steuer sitzen. Unerfahrenheit und steigende Risikobereitschaft durch Alkohol sind eine besonders gefährliche Kombination. Jedes Jahr sterben nach Schätzungen der EU-Kommission rund 10.000 Menschen in Europa durch Alkohol am Steuer. Das sind etwa ein Viertel aller Verkehrstoten in Europa. Ein besonderes Risiko tragen junge Fahranfänger. Sie sind beispielsweise in Deutschland an jedem dritten Alkoholunfall mit Getöteten und Verletzten beteiligt.
Der Bundesverkehrsminister sagte, es gebe bereits eine ganze Reihe von EU-Staaten, die besonders scharfe Regelungen für Alkohol im Straßenverkehr haben. Für alle Verkehrsteilnehmer gilt eine Nullpromille-Grenze bislang in Litauen, Lettland, Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik. Alle anderen EU-Staaten haben einen Grenzwert zwischen 0,2 und 0,9 Promille festgelegt. Eine besondere Regelung für Fahranfänger gibt es derzeit nur in Spanien (0,3Promille) und in Österreich (0,1 Promille). Stolpe will noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Neuregelung in Deutschland. Dazu wird er eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorlegen.
Ich schlage vor, dass wir die vernünftigen Vorgaben anwenden, die wir in Deutschland seit kurzem für Fahrer von Gefahrguttransporten eingeführt haben. Danach ist es dem Fahrer verboten, sich unter Wirkung eines alkoholischen Getränks ans Steuer zu setzen. Diese sinnvolle Regelung soll möglichst bald auf alle Fahranfänger für die Dauer der Probezeit ausgedehnt werden. Es wäre schön, wenn sich alle Staaten der EU mit eigenen Regelungen dieser Initiative anschließen würden. Eine einheitliche Regelung für Fahranfänger in ganz Europa würde die Verkehrssicherheit deutlich verbessern und die Glaubwürdigkeit einer solchen Vorschrift stärken. Damit würden wir das verwirrende Nebeneinander einer Vielzahl von unterschiedlichen Grenzwerten beiseitigen. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Bürger in Europa die Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger begrüßen wird.
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