Bundesrat: Neuer Bußgeldkatalog von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gebilligt

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Auf Initiative von Bundesminister Tiefensee werden die Bußgeldsätze angehoben, um Hauptunfallursachen zu bekämpfen, sowie vorsätzlich und wiederholt begangene Verkehrsverstöße zu ahnden. Durch die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes werden neue Bußgeldobergrenzen eingeführt.
Bei Verwarnungsgeldern oder Parkverstößen sind keine Änderungen geplant.

Für Verkehrsrowdys wird es deutlich teurer. Raser, Drängler,Alkoholsünder und Fahrer, die sich unter Drogeneinflusshinters Steuer setzen, werden mit aller Härte zur Rechenschaftgezogen. Damit bestrafen wir die Hauptverursacher schlimmsterUnfälle und schützen die Mehrheit der vernünftigen Fahrer aufunseren Straßen. Ich setze dabei konsequent auf das PrinzipAbschreckung, denn wer noch tiefer in die Tasche greifen muss,überlegt es sich zweimal, ob er rast, zu dicht auffährt,Ampeln und Vorfahrtsregeln missachtet. Das ist ein großerSchritt für mehr Verkehrssicherheit in Deutschland. Ichappelliere an die Länder, ihre Kontrollen zu verstärken.

Informationen zum aktuell gültigen Bußgeldkatalog findet man auf der Internetseite des Kraftfahrt-Bundesamtes unter www.kba.de.

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