Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe hat heute in Berlin 100 Tage nach Einführung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen eine positive Zwischenbilanz gezogen. Stolpe erklärte dazu:
Das deutsche Mautsystem hat seine Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Der Betrieb läuft seit dem Start am 1. Januar 2005 störungsfrei. Das System arbeitet ohne technische Probleme. Die Einnahmen entwickeln sich positiv. Nach 209 Millionen Euro im Januar und 215 Millionen Euro im Februar lagen die Umsätze bei 237 Millionen Euro im März. Die insgesamt rund 661 Millionen Euro aus den ersten drei Monaten entsprechen den Erwartungen der Bundesregierung. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr die prognostizierten 3 Milliarden Euro Einnahmen erreichen werden. Spekulationen, ob wir dieses Ziel möglicherweise noch übertreffen werden, sind nach wie vor verfrüht. Ich werde mich jedenfalls nicht an solchen Spekulationen über denkbare Mehreinnahmen beteiligen.
Vor einem Jahr gab es in der deutschen Öffentlichkeit große Sorgen um die Maut. Wird sie funktionieren? Kann Deutschland ein solch komplexes technisches Projekt erfolgreich auf den Weg bringen? Die Probleme, die es ohne jeden Zweifel gab, wurden von Pessimisten sogar auf den Wirtschaftsstandort Deutschland übertragen: Mit der deutschen Wirtschaft gehe es bergab, weil sich die Maut verzögert. So lautete eine gängige These im vergangenen Frühjahr. Diese Katastrophenszenarien haben sich als falsch erwiesen.
Mich hat das nicht überrascht. Es war gut, dass wir an diesem hochinnovativen System festgehalten haben. Es ist sehr flexibel, es ist benutzerfreundlich, und es entspricht mehr als alle anderen auf dem Markt verfügbaren Systeme den komplexen Anforderungen. Inzwischen verzeichnen wir ein erfreulich hohes Interesse aus dem Ausland am deutschen Mautsystem. Die Maut hat sogar das Zeug zu einem Exportschlager.
Ich habe im vergangenen Jahr viel Kritik für die Verzögerungen beim Mautstart einstecken müssen. Trotzdem habe ich unbeirrt an meinem Kurs festgehalten. Ich fühle mich deshalb durch den erfolgreichen Start zum 1. Januar 2005 bestätigt. Deutschland hat bewiesen, dass es in der Lage ist, ein hochinnovatives System zu entwickeln und erfolgreich auf den Markt zu bringen. Das ist auch ein Beleg für die Leistungsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes.
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat vom Start weg mit Unterstützung der Betreibergesellschaft Toll Collect die Mautpflicht durch seine Kontrollen effektiv durchgesetzt. Die Kontrollen erfolgen zu jeder Tages- und Nachtzeit auf sämtlichen Autobahnabschnitten. Auf keiner Strecke und zu keiner Uhrzeit kann sich ein Mautpreller vor Kontrollen sicher fühlen. Von Beginn an galt: Kein Pardon mit Mautprellern. Bei mehr als 4 Millionen kontrollierter Fahrzeuge bis Ende März 2005 und einer Beanstandungsquote von deutlich unter 3 % sowohl bei In- wie bei Ausländern bestätigt sich die Effektivität der Kontrollen.
Obwohl es keinerlei Hinweise auf Kontrolldefizite gibt, werden wir für einen Zeitraum von zwei Monaten in der Nacht ohne Vorankündigungen zu verschiedenen Zeiten und an unterschiedlichen Orten Schwerpunktkontrollen durchführen. Das BAG wird sowohl seine technischen als auch seinen mobilen Kontrollmöglichkeiten nutzen. Das ist eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber dem Transportgewerbe. Verschiedene Verbände hatten behauptet, dass es insbesondere nachts Mautprellereien gebe, ohne dafür aber Beweise vorlegen zu können. Da wir jeden Hinweis ernst nehmen, werden wir dem jetzt auf den Grund gehen und für einen befristeten Zeitraum Schwerpunktkontrollen in der Nacht durchführen.
Wir haben die möglichen Probleme mit Ausweichverkehren frühzeitig erkannt und deshalb bereits vor dem Start der Maut Vorsorge getroffen. Dazu haben wir uns beispielsweise das gesetzliche Instrumentarium im Autobahnmautgesetz geschaffen, um durch Ausweichverkehr belastete Bundesstraßen ebenfalls mit einer Maut zu belegen. Von dieser gesetzlichen Regelung können wir allerdings erst dann Gebrauch gemacht werden, wenn belastbare Fakten vorliegen. Deshalb finden bereits umfangreiche Verkehrszählungen in ganz Deutschland statt. Klar ist: Die Ergebnisse müssen abgewartet werden. Belastbare Zahlen liegen erst im Sommer 2005 vor. Wenn sich Ausweichstrecken verfestigen sollten, werden wir einzelne Abschnitte von Bundesstraßen im kommenden Jahr nötigenfalls mautpflichtig machen.
Die Länder haben bereits heute eine Reihe von Handlungsmöglichkeiten, um Ausweichstrecken unattraktiv zu machen. Diese Möglichkeiten müssen die Länder in ihrem eigenen Interesse nutzen. Dazu zählen zum BeispielGeschwindigkeits- und Gewichtskontrollen auf möglichen Ausweichrouten. Die Länder sollten auch umgehend die Spielräume nutzen, die der õ 45 der Straßenverkehrsordnung bietet. Dazu gehören etwa Geschwindigkeitsbegrenzungen für den Lkw-Verkehr, Nachtfahrverbote und Umleitungen des Schwerlastverkehrs auf geeignete Strecken.
Wir gehen mit gutem Beispiel voran und nutzen die Möglichkeiten des Bundes, um potentielle Ausweichstrecken unattraktiv zu machen. Ich habe das BAG beauftragt, seine Kontrollen auf Bundesstraßen zu verstärken. Zu den Aufgaben des BAG gehört u. a. auch die Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten. Diese Kontrollen finden auch auf Bundesstraßen statt. Das BAG wird nun verstärkt auf Routen, die im Verdacht stehen, Ausweichstrecken zu sein, diese Kontrollen durchführen.
