Ein Autohändler bot online eine „Neufahrzeug“ zum Preis von 12.490 Euro an. Das Ende des Anzeigentextes erreichte man erst durch Herunterscrollen. Ganz unten, unter dem Punkt ‚Weiteres‘, fand sich dann der Hinweis, dass der der Preis unter der Bedingung einer Tageszulassung im Folgemonat stand und galt, wenn der Kunde sein zugelassenes Gebrauchtfahrzeug in Zahlung gab.
Diese Preisangabe sei irreführend und daher unzulässig, entschied das Gericht. Die Werbung erwecke beim Durchschnittsverbraucher den Eindruck, dass jeder den abgebildeten Wagen für 12.490 Euro kaufen könne. Tatsächlich gelte das jedoch nur für Käufer, die ein zugelassenes Fahrzeug in Zahlung geben würden. Dies stelle eine so genannte „dreiste Lüge“ dar, die auch durch einen erläuternden Zusatz nicht richtiggestellt werden könne.
Werde mit einer Preisangabe geworben, müsse diese den Grundsätzen der Preiswahrheit und Preisklarheit genügen. Preiswahrheit bedeute, der Preis müsse der Preis sein, der tatsächlich zu zahlen sei. Preisklarheit bedeute, dass der Preis für den Verbraucher klar erkennbar, verständlich und unzweideutig sei. Beides sei hier nicht der Fall. Für den Verbraucher sei die Preisangabe auf der Website letztlich wertlos: Er könne das Angebot nicht sinnvoll mit den Angeboten anderer Händler vergleichen.
