Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) e. V. warnt anlässlich der aktuell auf Rekordhoch gestiegenen Kraftstoffpreisen vor den Folgen für den öffentlichen Personenverkehr in Deutschland. Ein großer Teil dieser Belastung besteht in der ausgiebigen Besteuerung von Kraftstoffen durch die Mineralölsteuer, die Ökosteuer und der anschließenden Doppelbesteuerung durch die Mehrwertsteuer. Langfristige Verträge mit den Kommunen und die Verpflichtung die Preise für Fahrgäste stabil zu halten ermöglichen den Unternehmen nicht derart drastische Mehrbelastungen in Form eines Dieselzuschlags an die Kunden weiterzugeben.
„Um die Preise im Busverkehr sozial verträglich zu halten, muss hart kalkuliert werden. Wenn nun dauerhaft die Kosten durch die Decke schießen, gibt es nur zwei Stellschrauben um die belasteten Unternehmen vor existenziellen Problemen zu retten: Der Preis oder die Leistung. An beides wollen wir nicht ran, werden es aber müssen, wenn es so weitergeht“, so Wolfgang Steinbrück, Präsident des bdo.
Nach Aussage des Präsidenten müssen im Zweifel unrentable Strecken auf den Prüfstand. Buslinien im ländlichen Raum sind meist unrentabel und werden von den Unternehmen in der Regel im Verbund mit gut ausgelasteten Stecken am Leben gehalten. Gerade in dünn besiedelten Regionen wird der Druck auf diese Busverbindungen enorm anwachsen und könnte perspektivisch zu einer Ausdünnung des ÖPNV in der Fläche führen, so Steinbrück.
Präsident Steinbrück mahnt zudem die Bevorzugung anderer Verkehrsträger an: „Der Subventionsbericht der Bundesregierung weist für den Luft- und Schienenverkehr Entlastungen bei der Energiebesteuerung in Höhe von 640 Mio. und 110 Mio. Euro aus. Es kann etwas nicht stimmen, wenn der Billigflieger an die Adria von der Politik gesponsert wird, aber die Versorgung mit öffentlicher Mobilität dem Würgegriff der Mineralölkonzerne schutzlos ausgeliefert bleibt,“ meint der Präsident des bdo.
Die deutschen Busunternehmen fordern Abhilfe von der Politik und eine Besteuerung des Kraftstoffes stärker am gesellschaftlichen Nutzen orientiert. Das umweltfreundlichste Verkehrsmittel muss endlich durch eine 100 % Rückerstattung der Mineralölsteurer im ÖPNV entlastet werden. Damit wäre auch ein Beitrag zur Sicherung des Angebotes im ländlichen Raum geleistet und die Wende hin zu einer nachhaltigen Mobilität zu unterstützt, so der bdo.
