Das Bundeskabinett hat sich in einer seiner letzten Sitzungen mit der Lkw-Maut auf deutschen Straßen beschäftigt und in der Lkw-Maut-Verordnung die Sätze für den Brummi-Verkehr festgelegt. Die Verordnung bestimmt im einzelnen die Mautsätze, differenziert nach zwei Achs- und drei Emissionsklassen, sowie die Bandbreite der Mautsätze. Diese liegt zwischen 10 bis 17 Cent pro Kilometer, im Schnitt bei 15 Cent. Rechtzeitig zur Einführung der Maut am 31. August 2003 habe man, so der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, Rechtssicherheit geschaffen. Der Bundesrat wird sich mit der Vorlage noch im April beschäftigen. Laut dem Verkehrminister sind auch Harmonisierungskonzepte in der Verordnung vorgesehen. So solle eine Ermäßigung der Maut gegen den Nachweis von in Deutschland gezahlter Mineralölsteuer ermöglicht werden. Das Ermäßigungsvolumen werde bei rund 300 Millionen Euro pro Jahr liegen.
Minister Dr. Stolpe wies darauf hin, dass das Lkw-Aufkommen bis zum Jahre 2015 um etwa 60 Prozent zunehmen wird.
Heute einigten sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern auf den 31. August 2003 als Stichtag zur Einführung der Lkw-Maut auf deutschen Straßen.
