Die von einigen SPD-Politikern erhobene Forderung, die Fördermittel für die Umweltprämie erneut aufzustocken, hat die Bundesregierung klar zurückgewiesen. Dies meldet das Branchen-Internetportal kfzbetrieb.de. Die Summe wird nicht abermalig erhöht, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Es werde nicht einen Cent mehr geben und folglich bei den zur Verfügung gestellten fünf Milliarden Euro bleiben.
Die Höchstsumme von fünf Milliarden Euro sei festgelegt worden, obwohl abzusehen gewesen sei, dass sie noch vor dem Jahresende ausgeschöpft sein werde. Es zeichne sich nun ab, dass dies möglicherweise auch schon im September der Fall sein könnte, sagte Steg. Darin sehe die Regierung eine Bestätigung, dass die Umweltprämie ein großer Erfolg sei.
Gegen die Aufstockung haben sich inzwischen auch die Vertreter mehrerer Parteien ausgesprochen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter (CDU), warnte davor, die Droge Abwrackprämie noch länger zu verabreichen. Die Autoindustrie wartet auf die Prämie wie der Drogenabhängige auf den nächsten Schuss, sagte er der Financial Times Deutschland. Die Industrie solle lieber Konzepte vorlegen, wie sie mit den strukturellen Herausforderungen für ihre Branche umgehen wolle.
Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle. Die Prämie sei ökologischer und ökonomischer Unsinn und führe zu erheblichen Marktverzerrungen, sagte er den Dortmunder Ruhr Nachrichten (Mittwoch). Eine Verlängerung würde die Entziehung nur umso härter machen. Die Abwrackprämie wird schon jetzt dazu führen, dass der Neuwagenmarkt im nächsten Jahr richtig einbrechen wird.
Wegen der Markteinflüsse lehnt der Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. (GVA) jede weitere Aufstockung der Mittel entschieden ab. Ein Blick auf den Markt zeige, dass die Prämie das vorher wohlgeordnete Gleichgewicht des Marktes durcheinander gewirbelt habe. Auf den Recyclinghöfen stapeln sich die Autowracks, der Gebrauchtwagenmarkt ist zusammengebrochen und die Autohäuser ächzen unter den finanziellen Belastungen der Prämienabwicklung, sagte GVA-Präsident Hartmut Röhl.
Die mittel- und längerfristigen Folgen der Umweltprämie für den freien Kfz-Servicemarkt seien schwer abschätzbar, ergänzte Röhl. Es erfülle den Verband mit Entsetzen, dass einige Politiker auch noch eine weitere Aufstockung der Prämie fordern. Die Fahrzeughersteller, die zugleich Wettbewerber des freien Servicemarkts sind, würden subventioniert statt zu Strukturanpassungen ermutigt.
Nach dem derzeitigen Stand wird der Fördertopf in spätestens 40 Arbeitstagen und damit vor der Bundestagswahl am 27. September ausgeschöpft sein. Zum 8. Juli waren noch etwa 275.000 Prämien verfügbar, im Schnitt gehen beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) täglich rund 8.000 Neureservierungen ein.
